00:00:02: Der Tag in Rheinland-Pfalz,

00:00:03: das sieben Minuten News Briefing von RPR eins.

00:00:06: Ich wünsche einen schönen hoffentlich sonnigen Mittwoch.

00:00:08: es ist der neunundzwanzigste April.

00:00:10: mein Name ist Jens Baumgart.

00:00:12: Der alte Rheinland-Pfälzische Landtag kommt ab heute noch einmal zusammen.

00:00:16: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um eine Verfassungsänderung, um der AfD im neuen Landtag ein Stück Macht aus der Hand zu nehmen.

00:00:25: Die ganze Sache ist umstritten aber CDU, SPD und die Grünen sagen es geht nicht anders!

00:00:31: Das ist unser erstes Thema.

00:00:32: gleich vorher.

00:00:33: weitere Nachrichten des Tages im Überblick.

00:00:36: Ich bin Viokost Sanit, schönen guten Tag.

00:00:39: Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine zügige Umsetzung des Sparpakets für Milliardenentlastungen der gesetzlichen Krankenkassen.

00:00:46: Wenn die Beiträge nicht steigen müssten, sei dies eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen.

00:00:53: Ohne die Reform würde die gesetzliche Krankenversicherung viel teurer sein.

00:00:58: Die Renten für mehr als einundzwanzig Millionen Menschen in Deutschland werden zum ersten Juli um vier Komma zwei vier Prozent erhöht.

00:01:05: Das Bundeskabinett hat dafür eine Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas beschlossen, Grund für das Plus ist die Lohnentwicklung.

00:01:11: der Bundesrat muss noch zustimmen!

00:01:13: Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend vor den Gefahren ihrer Angebote, das geht aus vorläufigen Ermittlungsergebnissen der EU-Kommission hervor.

00:01:23: Die Brüsseler Internetwächter verlangen von dem Plattformen, dass selbst in den Nutzungsbedingungen festgelegte Mindestalter von dreizehn Jahren durchzusetzen – ansonsten droht die Mutterkonzentometer eine empfindliche Strafe!

00:01:36: Ja, möglicherweise musste da der eine oder andere Urlaubsplan angepasst werden.

00:01:40: Denn dass die Abgeordneten des alten Rheinland-Pfälzischen Landtags nochmal zusammenkommen – das war eigentlich gar nicht vorgesehen!

00:01:47: Heute haben sie es trotzdem getan, denn es geht nicht um irgendwas.

00:01:50: Es geht um eine Änderung der Verfassung und letzten Endes darum, der AfD im neuen Landtag ein Stück Macht aus der Hand zu nehmen.

00:01:58: RPA Eins Reporter Olaf Holzbach, das Stichwort ist Untersuchungsausschuss.

00:02:02: Warum muss da was geändert werden?

00:02:04: Naja,

00:02:04: die AfD will da gar nix ändern und das ist genau der Punkt.

00:02:07: Sie hätte mit künftig vierundzwanzig Abgeordneten Untersuchungsausschüsse im Alleingang einsetzen können.

00:02:12: Zwanzig Prozent brauchte man bislang.

00:02:14: CDU, SPD und Grüne wollen auf fünfundzwantig Prozent raufgehen.

00:02:18: Markus Klein, CDU-Fraktion Wir bewegen uns hier in einem Bereich genauso wie schon sechs andere Bundesländer und der Bund die gleiche Regelungen haben.

00:02:28: Es geht um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung.

00:02:32: Deshalb braucht es jetzt diese Änderung, die Anpassung des

00:02:35: Chorums.".

00:02:36: Was meinte er damit?

00:02:36: Die AfD hatte schon angekündigt Untersuchungsausschüsse in Reihe zu beantragen – zur Corona-Politik zu Sonderurlauben für Beamte!

00:02:44: Und das sagen die anderen jetzt.

00:02:45: Damit blockieren sie uns nur... Deshalb die Regeländerung Last-Minute, bevor der neue Landtag steht.

00:02:51: Okay und das geht immerhin.

00:02:52: ist es ja die Verfassung?

00:02:53: Das

00:02:54: geht mit zwei Drittel Mehrheit.

00:02:55: Ja deshalb CDU SPD und Grüne.

00:02:58: ob das geschickt ist naja viele sagen Es is eine Steilvorlage für die AfD meint auch ihr parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Damian Loa.

00:03:07: Wir werden natürlich das

00:03:08: politisch ausschlachten

00:03:10: wie es nur geht.

00:03:11: da

00:03:11: iss anscheinend in

00:03:12: mehreren Jahrzehnten

00:03:14: SPD Politik so viel angefallen, was mindestens anruhig, möglicherweise sogar auch kriminell ist.

00:03:20: Dass man

00:03:20: da halt Angst hat, dass da aufgeklärt

00:03:21: wird.".

00:03:22: Der Gedanke steht jetzt im Raum?

00:03:24: Jedenfalls braucht es zwei Termine für das alles heute Diskussion nächste Woche der Beschluss!

00:03:29: Last Minute Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz – der Landtag soll ab Heute die Hürden für Untersuchungsausschüsse raufsetzen.

00:03:37: und jetzt nochmal weitere Nachrichten des Tages aus der Region

00:03:41: Mit Yandis, Tirakis.

00:03:42: schönen guten Tag.

00:03:43: Kostenloses Busfahren an jedem Samstag und bei Groß-Events in Neu-Wied.

00:03:48: Darum geht's heute im Stadtrat.

00:03:50: Die Verwaltung verspricht sich davon weniger Autoverkehr bei mehr Stadtbesuchenden.

00:03:54: Die Menschen in Neuwied würden sich über das Angebot freuen.

00:03:57: Ich finde es auch, dass es erweitert werden könnte.

00:03:59: Hoffentlich

00:03:59: wirds durchgesetzt.

00:04:00: ja!

00:04:00: Ich würde mich

00:04:01: wahrscheinlich öfter

00:04:02: mit Freunden

00:04:02: in der Stadt treffen als zu Hause

00:04:04: oder so.

00:04:05: Dann vielleicht

00:04:05: Essen gehen

00:04:06: oder

00:04:06: Bücher kaufen.

00:04:07: Ich denke schon, dass Samstags

00:04:09: dann mehr

00:04:09: Leute ...

00:04:10: Bus fahren

00:04:11: werden, nur weiß ich nicht ob das

00:04:12: gute Start

00:04:13: ist.

00:04:13: Also beim neuen Euro-Ticket

00:04:14: hat man es ja auch gesehen.

00:04:15: dann waren Bus und Bahn total überfüllt.

00:04:17: Weiß

00:04:18: nicht ob dass dann hier auch so sein wird.

00:04:20: Der April war in Rheinland-Pfalz ungewöhnlich warm und sonnig.

00:04:23: Nach Angaben des deutschen Wetterdienstes, war das Land im April bundesweit das zweitwärmste mit durchschnittlich zehn Komma fünf Grad.

00:04:30: Dazu kamen rund zweihundertsechzig Sonnenstunden deutlich mehr als üblich.

00:04:34: Regen gab es dagegen wenig – nur etwa ein Drittel des langjährigen Mittels!

00:04:38: Und eine gute Nachricht kommt aus Bad Dürkheim, dass Programm für den diesjährigen Film Frühling steht.

00:04:43: Ab dem dreißigsten Mai wird der Kurpark wieder zum Open Air Kino.

00:04:46: An dreiundzwanzig Abend laufen internationale Filme aus mehreren europäischen Ländern.

00:04:52: Im vergangenen Jahr kamen mehr als sechzehntausend Besucherinnen und Besucher.

00:04:57: Wie baut man eigentlich eine Autobahn?

00:05:00: In der Theorie ist es ganz einfach, bisschen aus Falt verteilen und dann geht's schon los.

00:05:05: Das ist leider in der Praxis nicht ganz so einfaches.

00:05:07: Es zeigt gerade den A-Eins Lückenschluss in der Eifel.

00:05:10: Da fehlen ja schon seit Jahrzehnten die entscheidenden twenty-fünf Kilometer Strecke zwischen Kielberg und Blankenheim abher einst Reporter Sebastian Hoffmann.

00:05:19: Bevor da überhaupt die Bagger anrollen gibt es noch einiges zu tun.

00:05:23: Gerade laufen an der Anschlussstelle Kälberg immerhin schon mal die ersten Ausgleichsmaßnahmen in Sachen Naturschutz und der Kampfmittel-Räumdienst ist auf der künftigen Strecke im Einsatz.

00:05:31: Hier gibt es über hundertdreißig potenziell verdächtige Stellen zu überprüfen, Projektleiter Athanasius Bassios.

00:05:38: Wir wissen natürlich im Moment nicht, was das ist.

00:05:41: Das kann von der Weltkriegsbombe sein über Patronenhilsen bis hin zu harmlosen Nägeln oder sonstwas aber das muss jetzt erst einmal untersucht werden und da sind wir jetzt im moment

00:05:53: dran.".

00:05:54: Außerdem untersuchen auch Archäologen in den kommenden Tagen den Fundort eines alten Römerofens auf weitere historische Schätze – wenn das geschafft ist wird zumindest mal die erste Kilometer Baustraße gebaut!

00:06:04: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will von Berlin aus auf's Tempo drücken.

00:06:23: In

00:06:26: gut zwei Jahren starten dann die richtigen Bauarbeiten für den ersten von drei Abschnitten, potenziell fertig im Jahr.

00:06:35: Und das war unser Podcast der Tag in Rheinland-Pfalz.

00:06:38: Danke schön fürs Interesse, mein Name ist Jens Baumgart.

00:06:41: Bis morgen!