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00:00:05: Willkommen zu dieser Spezialausgabe unseres Podcasts zur Landtagswahl in der wir die wichtigsten Fragen vor der Wahl klären wollen.

00:00:13: Wie lief der Wahlkampf, wie knapp wird das Rennen zwischen CDU und SPD?

00:00:18: Und was ist mit den unentschlossenen Wählern?

00:00:20: Gibt's am Ende vielleicht doch noch eine Überraschung.

00:00:22: Das alles besprechen wir mit einem Experten für Innenpolitik, außerdem fassen wir nochmal zusammen, was welche Partei plant in den vier wichtigsten Themen die diese Wahl bestimmen!

00:00:33: Ich bin Watt Heiß und wir legen direkt los.

00:00:36: Es ist ein Kopf an Kopfrennen, das sich CDU und SPD auf den letzten Metern vor der Wahl liefern.

00:00:42: In den neuesten Umfragen liegt die CDU zum Teil nur einen Prozentpunkt vor der SPD – es wird also richtig spannend werden am Sonntag ob die SPD den Spieß doch noch umdreht oder ob nach über dreißig Jahren wieder einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz stellen wird.

00:01:01: Und das ist auch unsere erste Frage an den Politikwissenschaftler Professor Uwe Juhn von der Universität Trier.

00:01:08: Was glauben Sie, wer macht am Ende das Rennen?

00:01:11: Für die CDU spricht tatsächlich, dass in den Umfragen vorne liegt.

00:01:14: für die CDU spricht, dass die Image-Werte des Bundes SPD nicht allzu gut sind.

00:01:19: Für Alexander Schweizer und die SPD hier im Land spricht allerdings, dass eben selten bislang ein Amtsinhaber von einem Oppositionspolitiker im Amt des Ministerpräsidenten abgelöst worden und zwar bundesweit in allen Bundesländern passiert das selten.

00:01:35: Und zum Zweiten, dass bei der Frage nach der Direktwahl Alexander Schweitzer doch relativ deutlich vor Gordon Schneider liegt also bei der frage nach der Wahl wen würden die Rheinland-Pfälzer und Rheinlands-Pfalzerin lieber als Ministerpräsidenten sehen?

00:01:49: Sie haben es gerade angesprochen.

00:01:50: Alexander Schweizer ist deutlich beliebter als Gordon Schneeder hat die CDU's einfach verpasst ihren Spitzenkandidaten bekannter zu machen.

00:01:58: Sie hätte vielfältige Möglichkeiten gehabt, Gordon Schneider auch mehr in die Öffentlichkeit zu bringen.

00:02:04: Sie hat es deswegen nicht gemacht weil sie auch die Kontroversen zum Teil gescheut hat und einen Wahlkampf geführt hat der eben von Sachlichkeit geprägt war.

00:02:15: Und von daher ist es schon so, dass die Union hier manche Möglichkeiten ausgeschlagen hat.

00:02:21: Andererseits muss man auch sagen, das es sehr schwierig ist für einen Oppositionspolitiker im Land bekannt zu werden.

00:02:29: Die meisten Menschen kennen den Ministerpräsidenten vielleicht noch ein oder zwei andere hervorherausragende Persönlichkeiten in der Politik des Landes aber selten den Opposionschef und auch die Union gar nicht leicht Gordon Schneider bekannt dazu machen.

00:02:45: Wenn wir uns die Umfragen anschauen, dann sieht es im Moment so aus dass es neben CDU und SPD noch die AfD und die Grünen in den Landtag schaffen würden.

00:02:53: für Freiweller und Linke wird's sehr knapp.

00:02:55: Die sind im Moment immer so bei fünf Prozent also genau auf der Hürde und die FDP wird vermutlich aus dem Landtag fliegen.

00:03:02: Es ist also ziemlich wahrscheinlich, dass wir am Ende eine große Koalition bekommen und dann hätten wir unter Umständen nur noch zwei Parteien in der Opposition nämlich AfD und Grüne.

00:03:12: Was würde das fürs Parlament bedeuten?

00:03:15: Die Opposition hätte dann sicherlich geringere Möglichkeiten.

00:03:20: Sie würde ja nur aus den Parteien AfD und Grüne bestehen, auch noch zwei Parteien die weit auseinander liegen wenn denn die anderen die fünf Prozent Hürde verfehlen würden.

00:03:30: das Würde Wenn nur AfD und Grünen in der Opposition wären tatsächlich bedeuten dass wir Zwei sehr differente Parteien in der opposition hätten Und es wäre sicherlich der Fall dass die eben relativ schwach wären.

00:03:44: Sie würden ja dann auf einen Gesamtanteil von einem guten Viertel nur kommen, der Mandate.

00:03:50: Sie wären dann sicherlich in ihren Möglichkeiten auch

00:03:52: begrenzt.".

00:03:53: Wir haben allerdings noch ziemlich viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler.

00:03:57: im Rheinland-Pfalz-Report von RPR I und der Reinzeitung waren das zuletzt noch zweiundzwanzig Prozent!

00:04:03: Und man kann ja tatsächlich abschätzen wo es diese unentschlossenen Wähler hinzieht?

00:04:09: wenig entschiedenen Wähler sehr stark kandidatenorientiert sind.

00:04:13: Deswegen wird ja auch gerade der Wahlkampf auf diese Kandidatenfrage sehr zugespitzt, das heißt die werden am Ende sich zu großen Teilen für denjenigen entscheiden von denen sie glauben dass er der geeignetere Ministerpräsident ist.

00:04:27: Der eine oder andere wird sicherlich auch noch aufgrund eines inhaltlichen Bezugs seine Wahl treffen.

00:04:32: aber das alles dürfte eher die beiden Großparteien also SPD und CDU stärken.

00:04:38: Also ich würde mal zusammenfassen, es gibt am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Renn zwischen CDU und SPD.

00:04:44: Viele Wähler die jetzt noch unentschlossen sind werden sich vermutlich zwischen diesen beiden Parteien entscheiden Und alles in allem stehen die Zeichen vermutlich auf große Koalition.

00:04:53: Ich denke das gibt es tatsächlich so wieder was uns die Daten derzeit hergeben.

00:04:59: dass das was sie jetzt gerade herausgestrichen haben dann uns am Wahlabend bevorsteht

00:05:05: sagt der Politikwissenschaftler Uwe Juhn von der Universität Trier.

00:05:09: Wir machen an dieser Stelle einen Cut und schauen jetzt auf die vier großen Themen, die diese Landtagswahl bestimmen – die reinanpfälzische Wirtschaft, die Bildung unserer Gesundheit und die Sicherheit im Land.

00:05:20: Das sind die Themen um die sich der Wahlkampf vor allem gedreht hat Und wir haben uns deshalb genauer angeschaut, was die Parteien hier planen.

00:05:27: Die ganze Woche überkontet ihr in unserem Podcast ja schon unsere einzelnen Wahlchecks hören und die fassen wir jetzt noch mal zusammen.

00:05:35: Los geht's mit dem ...

00:05:36: Wahlcheck-Wirtschaft!

00:05:38: Bei den hohen Spritpreisen gerade ein besonders aktuelles Thema.

00:05:42: Erpäher ins Reporter Ola Volsbach – wer plant denn was in der Wirtschaft?

00:05:45: Also fangen wir mit dem mal an, was eigentlich alle wollen.

00:05:48: Das Zauberwort gegen Energiepreise steuern Bürokratie, Wirtschaftsministerin und FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmidt.

00:05:56: Wir

00:05:56: sind im vierten Jahr eine Rezession und ich sage ganz klar, wir brauchen hier ne Entlastung.

00:06:01: Nur wie?

00:06:02: Das ist die Frage!

00:06:03: Die FDP fordert Steuern runter beim Spritz kommt in den Umfragen aber auch damit nicht so recht auf die Beine.

00:06:09: für weniger Bürokrate schlägt die CDU eine Genehmigungsfiktion vor, so heißt das.

00:06:14: Gibt es für einen Antrag kein schnelles Nein?

00:06:16: Bedeutet das ja.

00:06:18: Die SPD setzt auf investieren, investieren und investieren.

00:06:21: Geld aus dem Sondervermögen ist ja da!

00:06:23: Okay die Steuern senken will aber bestimmt nicht nur die FDP.

00:06:26: Nee, das wollen auch CDU-freie Wähler und AfD.

00:06:30: Die Straßenausbaubeiträge zum Beispiel stehen auf der Streichliste.

00:06:33: die AfD will auch die CO² Steuer knicken.

00:06:36: Die SPD diskutiert Erbschaftssteuer eine Art Reichensteuer sprich den Spitzensteuersatz anheben – das seit neuestem Jahr in der Union.

00:06:46: Dann bleibt noch die Energie, die ist in Rheinland-Pfalz ja auch mal Wirtschaftsthema!

00:06:49: Ja, besonders in Rheinland-Pfalz wegen Chemie und Pharma.

00:06:53: Wir hatten den Streit um das ehrgeizige Landesklimaschutzgesetz – Das hätte die CDU am liebsten ganz weg!

00:06:59: Die SPD hatte es entschärft.

00:07:01: Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder sieht sich auf dem richtigen Weg.

00:07:05: Wir setzen auf die erneuerbaren Energien, die dazu beitragen im Moment ja den Strompreis auch zu stabilisieren.

00:07:11: Und ganz anders die AfD Windräder weg sagt sie.

00:07:14: und zurück zur Kernkraft.

00:07:16: Wahlcheck Gesundheit

00:07:18: Ein großes Thema in den Wahlprogrammen der Parteien und hier beschäftigt uns gerade vor allem das Krankenhaus.

00:07:24: Sterben in Rheinland-Pfalz.

00:07:26: Wer will was dagegen tun, Olaf?

00:07:28: Also da gibt es wirklich zwei getrennte Lager die Ampelparteien, die sagen kein Landesgeld für Problemkrankenhäuser Adenau, Zell, Geroldstein, Rehmarkenanweiler und andere mehr.

00:07:38: wir haben ja ein paar davon.

00:07:39: CDU freie Wähler und AfD dagegen sagen Nächstes Krankenhaus, halbe Stunde entfernt statt zehn Minuten.

00:07:45: Das können wir nicht den Kommunen überlassen.

00:07:48: Was

00:07:48: den Menschen unter den Nägeln brennt das ist eine Stabilität in die Krankenhauslandschaft reinzubringen.

00:07:53: Das wirkt nicht mehr.

00:07:53: zuschauen dass weitere Krankenhäuser jetzt in die Insolvenz gehen

00:07:56: CDU-Spitzenkandidat Gordon Schneider gegen Rezept etwa der SPD.

00:08:00: Regiokliniken kleinere günstigere Häuser gerade auf dem Land.

00:08:05: Die Linke will Krankenhäusern grundsätzlich in öffentliche Hand geben

00:08:08: Und es gibt ja nicht nur zu wenig Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, sondern auch zu wenig Hausärzte.

00:08:13: Genau und da wollen folgerichtig alle mehr Studienplätze für Medizin.

00:08:17: die CDU fordert sixhundertfünfzig vierhundert fünfzig haben wir aktuell.

00:08:21: nächste Idee Ärzte aufs Land Die Ampel mit der Quote, die Union mit Stipendien, die AfD mit besserer Bezahlung Ede der Grünen, mehr mobile Praxen und Bürgerbusse, die die Menschen auf dem Land zum Arzt bringen.

00:08:35: Dann lass uns zum Schluss noch auf die Pflege schauen, auch hier heißt das Problem ja

00:08:39: Fachkräftemangel.

00:09:03: Thema drei von vier und besonders umstritten.

00:09:06: Es geht um Schulen, Kitas Sprachförderung.

00:09:09: Wo fangen wir an Olaf?

00:09:10: Ja bei den kleinen vielleicht beim Deutsch lernen das Problem in vielen Kitas- und Grundschulen.

00:09:15: die CDU hat sich ein fünf Punkte Programm überlegt mit verpflichtenden Sprachtests und einem Vorschuljahr.

00:09:21: Die AfD will generell weniger zugewanderte Kinder die freien Wähler intensiv klassen mehr Sprach Förderungen versprechen auch SPD und Grüne.

00:09:29: DIE Linke sagt die ganze Gliederung des Schulsystems sei falsch.

00:09:33: Was auch mal wieder diskutiert wird, ist ein Handyverbot an Schulen.

00:09:36: Wie sieht es da aus?

00:09:37: Ja oder nein?

00:09:38: Nein sagen AfD und Grüne das sind sie sich immer einig.

00:09:41: die CDU sagt ja brauchen wir.

00:09:43: die SPD lehnt ein generelles Verbot ab ist aber offen für eine Einschränkung der Social Media Nutzung was am Ende Jahr vielleicht noch weitergeht.

00:09:51: Und Sie hat einen Versprechen abgegeben Ministerpräsident Alexander Schweizer.

00:09:55: Mein

00:09:55: Vorschlag ist dass wir für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz Das sind rund vierhundertsechzig, vierhundertsiebzigtausend die komplette Lernmittelfreiheit für Herstellen.

00:10:05: Stichwort

00:10:05: Entlastung von Familien – das geht besser mit der Grundschulgarantie, meint die CDU.

00:10:10: Unterricht von acht bis zwei Mittagessen und Hausaufgaben in der Schule.

00:10:14: Okay, und die unangekündigten HÜ's?

00:10:16: kommen die wieder zurück?

00:10:18: Nein sagt die SPD!

00:10:19: Die bleiben verboten.

00:10:20: Kommen wieder, sagt die CDU so viel Druck auf Schülerinnen und Schüler sei zumutbar.

00:10:25: Ballcheck innere Sicherheit

00:10:28: ist das letzte große Thema bei dieser Landtagswahl und er hat uns vor kurzem erst der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter bei Landstuhl beschäftigt.

00:10:36: Gefühlt haben wir in Zügen- und Bahnhöfen aber schon länger ein Problem.

00:10:39: Ja stimmt und die Angriffe auf Zugbegleiter haben ja auch tatsächlich zugenommen.

00:10:43: Deshalb verspricht die grüne Mobilitätsministerin Katrin Eder mehr Sicherheit, Doppelbesetzungen, Bodycams eine Art Meldeportal.

00:10:51: Innenminister Michael Ebling SPD hat schon ein Messerverbot im ÖPNV verhängt.

00:10:56: umgekehrt das Sicherheitsgefühl ist das eine die Zahlen das andere.

00:11:00: Die Kriminalität insgesamt geht auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren zurück

00:11:04: Und trotzdem sagen einige wir müssen dringend was gegen die Kriminalität tun.

00:11:07: dies gibt

00:11:08: Vor allem die AfD.

00:11:09: Ja, Kriminalität und besonders die Messerkriminalität ist ein Zuwanderungsproblem", sagt Spitzenkandidat Jan Bollinger.

00:11:16: Wir brauchen niemanden hier der illegal

00:11:18: ins Land kommt und sich dann daneben benimmt.

00:11:20: Bestes Rezept für ihn straffällige Ausländer abschieben.

00:11:23: Die Freien Wähler setzen auf mehr Personal – elf Tausend Polizeistellen sollen es sein!

00:11:27: Die CDU will außerdem KI-gestützte Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

00:11:32: Da meint Ministerpräsident Alexander Schweizer können wir drüber reden...

00:11:35: Wir müssen aber auch sagen, dass innere Sicherheit nicht nur eine Frage der Kriminalität ist.

00:11:40: Nein längst nicht!

00:11:41: Es geht auch um ein stabiles politisches System.

00:11:43: die Parteien im Landtag außer der AfD haben einen Gesetz verabschiedet das die Bezahlung verfassungsfeindlicher Mitarbeiter verhindern soll.

00:11:51: in zwei Fällen sagt der Landtag jetzt die bekommen kein Geld mehr.

00:11:56: Das waren unsere Wahlchecks zu den großen Themen dieser Landtagswahl.

00:11:59: Jetzt haben wir hoffentlich ein Überblick welche Partei was plant Natürlich mit Einschränkungen.

00:12:04: Wir können nicht alle Themen besprechen und wir können auch nicht immer jede Partei, die zur Wahl antritt in diese Vergleiche mit reinnehmen.

00:12:11: Sonst würde unser Podcast vermutlich drei Stunden dauern!

00:12:14: Wenn ihr ganz genau wissen wollt welche Partei am besten zu euch und zu dem was euch wichtig ist passt dann empfehlen wir euch den Walomaten und im Zweifel auch einen Blick in die Wahlprogramme.

00:12:25: Die hat jede Partie auf ihrer Website frei zugänglich.

00:12:28: Zum Schluss bleibt uns nur noch zu sagen, geht wählen.

00:12:31: Wenn ihr es nicht schon per Brief getan habt und am Sonntag ab siebzehn Uhr halten wir euch in einer Sondersendung bei APR-I im Radio über die Landtagswahl und natürlich die Ergebnisse auf dem Laufenden.

00:12:41: Bis hierher danke fürs

00:12:47: Zuhören!